Erklärungen und Berichte der Gemeinderatsfraktion

Hier finden Sie eine aktuelle Erklärung der Fraktion CDU/Bürgerliste.

Haushaltsrede des Vorsitzenden der Gemeinderatsfraktion CDU/Bürgerliste Karl Heinz Neser

Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren!

Wenn man in diesen Wochen die Berichte zur Haushaltssituation von Bund, Land und Gemeinden liest, kommt man nicht an der Feststellung vorbei, dass trotz wieder leicht anziehender Konjunktur die Finanz- und Wirtschaftskrise in den öffentlichen Haushalten auf allen Ebenen angekommen ist. Die Steuereinnahmen sind zunächst einmal „eingebrochen“ und es wird Jahre dauern, bis sie wieder das Niveau von 2008 erreicht haben. Die „fetten Jahre“ sind also zunächst einmal vorbei und darauf müssen sich Bürger wie Gemeinden einrichten. In vielen Gemeinden wurden zwischenzeitlich die Gemeindesteuern und – gebühren erhöht, werden Sparprogramme gefahren. Wie ist die Situation unserer Gemeinde und wie gehen wir damit um? – das ist die Frage, die sich auch die Bürger unserer Gemeinde stellen.

Zunächst einmal gilt, dass unsere Gemeinde nach wie vor finanziell gut aufgestellt ist, aber die Finanz- und Wirtschaftskrise ist auch bei uns spürbar: so liegt die Gewerbesteuer mit erhofften 1,8 Mill. € deutlich unter früheren Zahlen, aber damit liegen wir noch immer besser als manch andere Gemeinde im Landkreis; Haßmersheim rechnet nur mit 0,3 Mio. Trotz Rückgangs der Gewerbesteuer können wir froh sein, dass uns die Verlagerung von EnBW-Gesellschaften nach Obrigheim eine gewisse finanzielle Grundbasis sichert. Ich will das nochmals ausdrücklich betonen, nicht nur weil es für die neuen Gemeinderäte die erste Haushaltsberatung ist, sondern weil dieser Fakt bislang in der Bewertung der Obrigheimer Kommunalpolitik etwas untergegangen ist. So etwas kommt nicht von oben oder zufällig zustande, sondern  ist das Ergebnis erfolgreicher Verhandlungen und wirkt auch in der Zukunft.

Der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer liegt mit 1,6 Mill. € noch einmal 0,2 Mill. unter dem Ansatz des Vorjahres und eine halbe Million unter dem des „Boomjahres“ 2008; die Zahlen sind ein Spiegelbild der wirtschaftlichen Entwicklung mit einem Rückgang der Lohn- und Einkommenssteuer. Von großen Steuerausfällen für das Land wurde diese Woche berichtet; wir wollen hoffen, dass sich der Ansatz im Haushalt halten lässt. Ein Rückgang auch bei der Investitionspauschale. Diese negative Entwicklung wird uns auch die kommenden Jahre begleiten.

Dagegen sind hohe Zahlungen  auf Grund der guten Gewerbesteuersituation 2008, wo die Gemeinde wieder im Abstand steuerstärkste Gemeinde im Landkreis war,  an das Land mit der FAG-Umlage von 3,5 Mill. und an den Kreis mit einer Kreisumlage von 3,8 Mill. zu leisten. Die Sozialkosten werden bei steigender Arbeitslosigkeit weiter zunehmen, was eine höhere Kreisumlage bedeutet. Man sieht schon an diesen Zahlen, dass die Rücklage weiter schmilzt – und da ist es so wie mit dem Schnee – wenn er mehrmals schmilzt, bleibt immer weniger übrig. Auf Grund der guten Ausgangsdaten und einer noch im Vergleich mit anderen Gemeinden guten Gewerbesteuer können wir sagen, dass wir aus der Finanz- und Wirtschaftskrise bislang „mit einem blauen Auge“ davon gekommen sind. Deshalb brauchen wir auch an den Gemeindesteuern nicht zu drehen, wohl aber müssen wir immer die Gebühren im Blick halten, ob sie auskömmlich sind.

Für die Zukunft gilt, dass wir die Ausgaben verstärkt an den Einnahmen ausrichten müssen. Da in der Verwaltung schon mehrere Sparaktionen – ich nenne nur die Kosteneinsparungen bei den Wartungsverträgen, bei der Reinigung, den Personalkosten, der EDV-Betreuung und beim Lehrschwimmbecken - gelaufen sind und wir beim Personal  nicht weiter herunterfahren können, bleiben im wesentlichen nur die Investitionen: Hier müssen wir die Notwendigkeit und zeitliche Abfolge prüfen; nicht alles kann immer gleich umgesetzt werden!

Ein Schwerpunkt ist in diesem Jahr die Fortführung der energetischen Sanierung von Rathaus und Realschule mit insgesamt 2,2 Mill €. Durch das Konjunkturprogramm des Bundes werden wir in die Lage versetzt, Sanierungsmaßnahmen, die nach bald 40 Jahren fällig werden, günstig zu finanzieren mit dem Nebeneffekt, langfristig auch Energiekosten einzusparen und bei den Schulen eine neuwertige Ausstattung zu haben. Damit entlasten wir künftige Haushalte. Die Wirtschaftlichkeit dieser Maßnahmen ist durch den hohen Zuschuss gegeben, das hätten wir nie und nimmer so günstig bekommen! Da die Planung schnell vorangebracht wurde, konnten wir früh ausschreiben, wo die Preise noch unten waren. Die Bauverwaltung war im vergangenen Jahr durch die kurze Antragstellung besonders gefordert; deshalb auch hier noch einmal der Dank unserer Fraktion.

Mit der Umbaumaßnahme im Rathaus sollen auch das Vor-, Besprechungs- und Trauzimmer in einen besseren Zustand versetzt werden. Hellere Farbtöne lösen die etwas bedrückenden dunklen Töne ab – nach 40 Jahren ist das vertretbar. Es ist sicher sinnvoll, das Trauzimmer zu erweitern, um den heutigen Bedürfnissen bei einer Trauung besser entsprechen zu können. Unsere Fraktion trägt die zusätzlichen Kosten von 15.000 € für die Erweiterung mit.

Sinnvoll ist auch die Planungsrate für die Fortführung der energetischen Sanierung der Realschule. Ich muss zunächst einmal wissen, was alles gemacht werden muss und wie es sich rechnet. Wann und in welchem Umfang wir das dann ohne Bundeszuschuss und vielleicht mit Landeszuschüssen machen, müssen wir dann später klären. Aber die Vorbereitungen müssen jetzt gemacht werden.

Ein Schwerpunkt ist auch wieder die Sanierungsmaßnahme „alter Ortskern III“ (290.000 €), wozu die Sanierung des Plattenbelags der Hochzone gehört; wir hoffen, dass dem Aufstockungsantrag stattgegeben wird, um den Deichelweg und evtl. weitere Maßnahmen angehen zu können. In der Pfaffenklinge wird der Gehweg erneuert. Ein großer Betrag ist mit 440.000 € für die Kanalsanierung vorgesehen. Planungskosten sind für den Ausbau des Münchbergwegs sowie der Mühlgasse/Pappelwegs sowie der Erschließung der „Großen Gärten“ vorgesehen. Die letzten Baugebiete in Obrigheim wurden gut angenommen, weshalb das Baugebiet „Liebold“ angegangen werden soll; zusätzliche Einwohner federn den bevorstehenden demographischen Wandel ab. Dies ist für die Auslastung der Infrastruktur in unserer Gemeinde wichtig. Bei der Breitbandversorgung für den Ortsteil Mörtelstein hat die Gemeinde früh ihre Hausaufgaben gemacht; wenn Sie die Berichte von anderen Gemeinden lesen, denn sind diese heute noch nicht so weit, wie wir schon im letzten Jahr. Deshalb war auch das letztjährige „Theater“ völlig überflüssig. Es liegt nun an der Telekom, die Arbeiten auszuführen.

Für die Ausbesserung und Erneuerung von Straßen sind 135.000 € eingeplant, sie werden vermutlich nach dem harten Winter genau so wenig reichen wie Mittel für den Winterdienst. Hier hat sich auch das 2. Salzsilo als vorteilhaft bewiesen, das damals gegen die Stimmen der Freien Wähler beschlossen wurde; bei den diesjährigen Beschaffungsproblemen mit dem Salz hat es uns unabhängiger gemacht. Bei dieser Gelegenheit auch ein Dank an die Männer vom Winterdienst; es hat sich auch gezeigt, dass er im Vergleich zu anderen Gemeinden bei uns sehr gut organisiert ist.

Ein Dank auch an die Asbacher Feuerwehrkameraden für das große Engagement beim Neubau der Fahrzeughalle; das neue LF 10/6 wird demnächst übergeben.

„Eine Investition in Wissen bringt noch immer die besten Zinsen“, sagte schon Benjamin Franklin vor über 200 Jahren. Deshalb sind uns schon immer die Schulen und Kindergärten wichtig gewesen. Die Realschule ist hervorragend ausgestattet, hat über die eigene Gemeinde hinaus einen guten Ruf und ist mit über 800 Schülern an ihrer Kapazitätsgrenze angelangt. Bei der Hauptschule haben sich erfreulicherweise die Schülerzahlen stabilisiert, während sie in der Grundschule weiter zurückgehen. Es ist unser Ziel, den Standort der neuen Werkrealschule hier zu halten, zumal unsere Hauptschule - wenn auch knapp – im Vergleich der Nachbargemeinden die meisten Schüler hat.

Für den Kleinkindbereich ist noch ein Konzept zu erarbeiten. Positiv stehen wir der zusätzlichen Sprachförderung beim Übergang Kindergarten-Grundschule gegenüber; sie würde uns in der Integration von Migrantenkindern voranbringen. Denn das Beherrschen der deutschen Sprache ist der Schlüssel für Bildung und berufliche Qualifikation. Gespräche mit der Musikschule und - wie von unserer Fraktion angeregt - mit der Lidl-und-Schwarz-Stiftung sind geführt. Wir hoffen, dass das Projekt mit dem neuen Schuljahr gestartet wird.

Bei der neuen Gymnastikhalle haben wir eine gute Nutzung durch Schule und Vereine und eine deutliche Ersparnis gegenüber dem Betrieb des Lehrschwimmbeckens. Wie versprochen gewährt die Gemeinde einen Zuschuss zum Schwimmkurs, der von 37 Kindern wahrgenommen wurde. Der Schwimmunterricht der Schule findet nun im modernen Lehrschwimmbecken in Aglasterhausen statt – eine sinnvolle Kooperation.

Im Bereich der Schulen sind Planungskosten für den Ersatz der Schulküche in der Realschule eingestellt, die nun fast 40 Jahre alt ist; ebenso für einen Neubau des Werkraumgebäudes der Hauptschule (ehem. HJ-Heim). Wie wir gehört haben, kann der Lehrplan Technik nicht voll umgesetzt werden, weil u.a. CNC-Maschinen etc. fehlen und im Raum auch nicht mehr unterzubringen sind; der Raum entspricht auch nicht den Sicherheitsvorschriften. Ich denke, es muss uns sehr daran gelegen sein, beide Schulen gut auszustatten.

Und da die Entscheidung über den Standort der künftigen neuen Werkrealschule noch nicht getroffen ist, ist es m.E. ein absolutes Muss, die notwendige Ausstattung zu haben, wenn wir den Hauptschulstandort Obrigheim sichern wollen. Den Beschluss zur Baumaßnahme sollten wir aber erst treffen, wenn die Standortfrage geklärt ist. Die Planungskosten sind aber in diesem Jahr einzustellen.

Erfreulicherweise läuft das Biomasseheizkraftwerk gut und legte nun die AWN ein Gutachten zur Fernwärmenutzung vor. Kern ist der Aufbau eines Nahwärmenetzes, woran die Kläranlage, Neckarhalle, die beiden Schulen, das Rathaus und Vereinshaus gffs. auch die Kirchen sowie Private angeschlossen werden könnten; KWO selbst ist schon angeschlossen. Die Gespräche sind jetzt zu vertiefen, damit das Projekt umgesetzt werden kann, wobei die Wirtschaftlichkeit für beide Seiten gegeben sein muss. Auch die angrenzenden Hauseigentümer sind miteinzubeziehen; abhängig vom Planungsstand wollen wir hier  eine Informationsveranstaltung anregen. Mittel für die Beteiligung an einer Wärmegesellschaft sind im Haushalt eingestellt. Bei all dem geht es auch um regionale Wertschöpfung , die wir im Blick haben.

Auf der Agenda steht auch, wie wir es mit dem Stromnetz halten, nachdem der Konzessionsvertrag zum Jahresende ausläuft . Dass damit auch Geld verdient wird, ist in der bisherigen Diskussion hoffentlich deutlich geworden und wenn das auch die Gemeinde verdienen kann, ist das zu prüfen. Deshalb sollten wir das Gutachten abwarten und offen an das Thema herangehen – und nicht vorher ohne Informationen schon immer alles besser wissen.

Es sind also spannende und wichtige Themen, die vor uns stehen. Da sollten wir nicht immer wichtige Zeit verlieren für Nebensächlichkeiten und Befindlichkeiten, die immer wieder von einzelnen Gemeinderäten der Freien Wähler vorgebracht werden. Wir sind gewählt, unsere Gemeinde voranzubringen und nicht Sand ins Getriebe der Verwaltung zu schütten. Und die wichtigste Aufgabe eines Gemeinderats ist es nicht, sich in Fingerhakeleien mit dem Bürgermeister zu üben. Das kostet nur Zeit und Nerven, die man anderer Stelle besser einsetzen könnte!